Sorry, aber die große Koalition nervt mich grade ganz arg. Es kann nicht angehen, dass es eine große Mehrheit im Bundestag und Bundesrat gibt und dann aber lediglich faule Eier gelegt werden.
Im Moment vergisst die großkoalitionäre Politik nämlich eines: Den Bürger. Statt eine Lösung zu finden, die dem Land dient, werden nur die Klischees der Politikverdrossenen bedient.
Die Bundeskanzlerin hat weder Rückendeckung aus eigenen Reihen noch vom Koalitionspartner oder von den Ländern. Das wird sich im Rest der Legislaturperiode auch nicht ändern, egal wie lang oder kurz sie sein mag.
Auf der einen Seite ist da der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Beck, der Merkel charismatisch um Längen überlegen ist. Einer, der sich als Mann des Volkes präsentiert und Zufriedenheit ausstrahlt. Auf der anderen Seite sind die Ministerpräsidenten der unionsgeführten Länder Nordrhein-Westfahlen, Baden-Württemberg und Bayern, die gar nicht schnell genug an den Kanzler(innen)sessel kommen können.
Beim Bürger kommt an, dass die Regierung momentan nichts wirklich zusammen bekommt. Da ist die tolle Föderalismusreform, die aber bereits zu Schröders Zeiten so gut wie beschlossen war – die Neuwahlen haben dies verzögert.
Dann ist da die Verschärfung für die Harz-4-Regeln. Weiter wird unter der Bevölkerung die Angst geschürt ja nicht arbeitslos zu werden. Und die sucht sich Sündenböcke. Ausländer, zum Beispiel. Die Bild-Zeitung haut auch noch kräftig in die selbe Wunde und fertig ist die NPD. Das Problem mit rechten Faschisten ist ja kein plötzliches. Gerade im Osten Deutschlands zieht sich der Staat aus der Jugendarbeit zurück, kirchliche Strukturen gibt es kaum. Doch die NPD „kümmert“ sich um die Kinder, indoktriniert sie von klein auf. Kein Wunder, dass eine große Gruppe der NPD-Wähler gleichzeitig Erstwähler sind. Das sind keine Ewig-gestrigen, das ist eigentlich die Zukunft. Oder sollte sie sein.
Und nun die Gesundheitsreform, die nun wohl doch – und wie ich meine zurecht – von einem Großteil der SPD-Fraktion abgelehnt werden könnte.
Es scheint als wolle der Bundesregierung nichts gelingen. Sie lähmt sich selbst. Sie vertritt Lobbyisten, nicht das Volk, das sie gewählt hat. Es ist eine Schande an alten, verkrusteten Parteiidealen festzuhalten, wenn man die historische Chance hat etwas für sein Land zu tun. Wichtige Reformen stehen an. Angefacht durch die Unterschichtendiskussion sollten sich die Verantwortlichen in Berlin sorgen um die Zukunft des Landes haben, für dessen Erhalt sie gewählt wurden.
Der momentanen Regierung fehlt die Kraft. „Politik aus einem Guss“ versprach die Kanzlerin, eine gusseiserne Politik haben wir bekommen. Kein Raum für Veränderung. Die Parole heißt Erhalte was zu erhalten ist.
Leider befürchte ich, dass die Regierung Merkel als eine der wirkungslosesten in die Geschichte der Bundesrepublik eingeht. Merkel ist keine Thatcher, sie ist keine Rice. Sie spielt die Hauptrolle bei „Angela allein im Amt“. Ich bin mir jedoch sicher, dass die Einbrecher Angela kriegen, anders als im Film.
Der Bundesregierung gehört ein Tritt in den Hintern. Sie schadet sich und dem Ansehen der Politik im Ganzen. Jeder Politiker, der momentan sein eigenes Süppchen kocht schadet seiner Partei. Gewinner werden die kleinen Parteien sein, Langfristig werden Grüne und FDP wohl an der 18%-Marke schnüffeln können und neben der populistischen Linken wird sich wohl eine rechtspopulistische Sammelpartei im Bundestag wieder finden. Es fehlt für sie nur noch an einem parteiübergreifenden Konsens, dann wird „Rechts“ wieder eine Rolle in der deutschen Politik spielen.
Dann sieht es mit eindeutigen Mehrheiten schwach aus im Bundestag, dann gibt es Minderheitsregierungen, die sich ihre Mehrheiten zusammensuchen dürfen. Und das könnte dem Bürger gefallen, wenn die Volksvertreter nicht mehr an ihre Partei gebunden wären und frei entscheiden könnten. Vielleicht wäre es das beste für Deutschland.
(Und ja, ich will, dass die Bundesregierung aufgelöst wird. Nur eine starke und verantwortungsvolle Regierung kann die Probleme, die das Land hat und die es in Zukunft noch bekommt lösen. Dieses Kabinett löst bestenfalls Sudokus oder Kreuzworträtsel.)
Kommentare ()
Lothar
19. Oktober 2006, 21:01 UhrFull ack! Leider ist das Problem mit der Auflösung des Bundestages und Neuwahlen nicht erledigt. Denn eine neue Regierung, egal wie die Koalition dann ausssieht (und um eine solche kommen wir nicht herum, weil keine Partei die Mehrheit bekommen wird) wird wieder das gleiche Spielchen spielen wie die jetzige.
Und das Wichtigste ist noch gar nicht zur Sprache gekommen. Die Politiker zäumen das Pferd grundsätzlich von hinten auf! Statt Arbeitsplätze zu schaffen, prügeln Sie mit immer neuen Verschärfungen der Hartz-Gesetze auf die Arbeitslosen ein. Statt Gesundheit zu fördern und lukrativ zu gestalten (durch Vorsorgemaßnahmen und Beitragsermäßigungen für gesunden Lebensstil), bestrafen Sie Schwer- und Chronischkranke durch neue Zuzahlungen. Statt den unglaublichen Bürokratismus abzubauen, erfinden Sie so tolle Dinge wie neue, zusätzliche Institution zum Eintreiben von Krankenkassenbeiträgen.
Ich denke, hier kommen wir mit den etablierten Parteien nicht weiter, den deren Mitglieder sind vor jahrzehnten in ihrer politischen Entwicklung stehen geblieben und haben schon lange nichts mehr dazu gelernt. Das heutige Beispiel mit der GEZ auf Computer und Handys zeigt wieder einmal deutlich, wieviel diese Herren von der Welt des 21. Jahrhunderts verstehen.
Vielleicht ist es Zeit, mal eine Bloggerpartei zu gründen. Mit Leuten, die noch nicht versaut sind. Und es hoffentlich auch nie werden. Mit Leuten, denen die Diäten reichen, denn 10 Aufsichtsratsposten neben der Parlamentsarbeit verhindern genau diese. Mit Leuten, die noch was erreichen wollen, und sich nicht auf dem Erreichten ausruhen. Und mit Erfolgskontrolle! Wer seinen Job schlecht macht, fliegt sofort und nicht erst nach drei Wahlperioden.
Bernhard
20. Oktober 2006, 17:38 Uhr@Lothar: Mehr Parteien lösen das Problem nicht. Wir brauchen eher eine Ausrichtung zu direkter Demokratie (auch wenn wir die Parteien nicht ganz verschwinden lassen können).
Schon kurz nach der Wahl hielt ich das Geschwafel nicht mehr aus, dass die Wähler die große Koalition gewollt haben.
Haben Sie aber gar nicht! Die große Mehrheit der Bevölkerung ging davon aus, dass es keine große Koalition nach der Wahl geben würde. Die SPD-Wähler haben Rot-Grün gewählt und die CDU-Wähler Schwarz-Gelb!
@Eric: Du hast so recht – der Regierung fehlt die Kraft. Und das liegt daran, dass die Unterschiede einfach zu groß sind.
Es ist sehr viel näherliegend, dass eine große Koalition sich blockiert anstatt richtig etwas „anzupacken“.
Ich weiß wirklich nicht wie man glauben kann, dass eine große Koalition Großes tun muss.
Wegen des Namens?
Oder weil das, was sonst im Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag verhandelt werden musste, in der Koalition schon blockiert/entschärft wird?
Ich kann da keine Logik erkennen.
Eric
20. Oktober 2006, 23:22 UhrNein, das ist eigentlich von der Koalition relativ unabhängig. Die Regierung, auch eine aus einer großen Koalition, hat die Aufgabe das Beste für das Land zu tun. Ob groß oder klein, man muss auch über seinen eigenen Schatten springen können. Weg vom Parteienidealismus. Aber vielleicht bin ich da zu ideell eingestellt.
Direkte Demokratie finde ich übrigens klasse, ist aber doch eher schwierig umzusetzen. Vielleicht würde es sich lohnen alle zwei Jahre die Hälfte des Bundestages zu wählen, wodurch das Volk eine bessere Kontrolle der Politiker hätte und besser reagieren kann. Ob man dann aber noch vernünftig regieren kann bezweifle ich (oder man müsste die Wahlkämpfe kurz und billig halten, was ja auch nicht schlecht wäre).
PS: Habe ich das richtig (auf deiner Webseite) gelesen? Du bist 15? Ich wünschte mir es gäbe viel mehr Jugendliche (oh Gott, ich bin 22, wie rede ich eigentlich ;) ) die an Politik so aktiv interessiert wären wie du. Mach weiter so!
Bernhard
22. Oktober 2006, 14:58 Uhr@Eric: Ich habe mich etwas unklar ausgedrückt. – Natürlich muss jede Regierung das Beste für Ihr Land geben.
Ich meinte mit dem Wort „muss“, dass viele wohl davon ausgehen, dass es quasi ein „Naturgesetz“ sei, dass eine große Koalition Großes vollbringen könne.
Aber wie bereits erwähnt, halte ich das für ziemlich sinnlos.
Viel anpacken, kann vielleicht eine Regierung, die im Bundesrat Unterstützung findet. Zumindest nach dieser Logik.
Bin diese Woche 16 geworden und hab mir noch nicht die Zeit genommen, das zu ändern. ;-)
Ja, das wäre schön, aber bei so einer Politik wie der heutigen ist das leider nicht sehr realistisch …
Andererseits kenne ich doch einige gleichaltrige, die zumindest das politische Tagesgeschehen verfolgen (auch wenn sie nicht unbedingt darüber diskutieren).
Eric
22. Oktober 2006, 19:00 UhrGlückwunsch zum 16.
Gut, dann sind wir uns einig :) Zumindest hat eine GroKo die Chance etwas „Großes zu leiten“, Regierungen mit weniger starker Mehrheit haben das meist nicht bzw. haben es schwerer. Die Erwartungshaltung steigt dementsprechend.