Was musste ich heute in der Presse von Gestern lesen? (Hervorhebung von mir.)
Kanzlerin Angela Merkel hat dafür plädiert, die Bundeswehr nicht wie bisher nur in Ausnahmefällen (…) in Stellung gehen zu lassen. Eine Trennung in äußere und innere Sicherheit sei obsolet, erklärte Merkel.
Was?? Entschuldigung. Die Trennung von Polizei und Militär für innere bzw. äußere Aufgaben ist einer der Grundpfeiler unseres Rechte- und Wertesystems, das im Grundgesetz festgelegt ist.
Es gibt Gründe, die sich durch die Geschichte Deutschlands nachvollziehen lassen, keine Streitkräfte auf die eigene Bevölkerung los zu lassen.
In Schäubles Wahn jeden und alles beschützen zu wollen, vom Staat beschützen lassen zu wollen, geht das aber vollkommen unter. Und Schäuble ist nicht der Einzige, der so tickt. Merkel zieht voll mit. Klar ist: Die Bevölkerung ist nicht mehr so sicher wie das noch vor 10 Jahren der Fall ist. Trotzdem ist das kein Grund die Verfassung zu beugen. Liebe Politiker: Ihr könnt uns doch eh nicht schützen. Es ist doch ein Hohn. Vielleicht hilft die Vorratsdatenspeicherung beim Finden der Täter. Aber dazu muss aus einem Menschen erst einmal ein Täter werden. Und das werden sie nicht verhindern, weil es viel zu viele Möglichkeiten gibt ihre vermeintlichen Sicherheitsinitiativen zu umgehen.
Ich habe vor einem Angst: Davor die Rechte als Bürger der Bundesrepublik zu verlieren. Die Rechte, die mir das Grundgesetz – meine Verfassung – gibt. Ich habe Angst davor, dass Deutschland in einen Überwachungs- und Polizeistaat abrutscht. Ich habe Angst davor Angst haben zu müssen. Angst davor ob die E-Mail, die ich gerade schreibe Konsequenzen, ob der Artikel, den ich in meinem Blog veröffentliche folgen nach sich zieht.
Wenn die Politiker wirklich das umsetzen, was sie planen, dann haben die Terroristen wirklich das geschafft, was sie wollten. Angst und Unsicherheit säen. Merkel und Schäuble haben keine anderen Waffen als mit gezücktem Maschinengewehr bereitzustehen und niederzustrecken, was da kommen mag. Wir feiern unsere Offene aber verletzliche Gesellschaft viel zu selten, als ob es uns bewusst würde, dass wir in einer solchen leben.
Die US-Amerikaner feiern ihren Unabhängigkeitstag, an dem sie nicht nur – wenn man dem Hollywood-Blockbuster glauben mag – sämtliche Aliens ausrotten werden, sondern an dem sie sich auch eine eigene Verfassung gegeben haben.
Frau Merkel hat einen Eid auf das Grundgesetz abgelegt und will es jetzt biegen, brechen und umschreiben. Das ist wirklich das Letzte. Das ist meiner Meinung nach Verfassungsfeindlichkeit und Frau Merkel und Herr Schäuble sollten sich umsehen: Sie fahren auf sehr dünnem Eis Schlittschuh. Und das mitten im Hochsommer.
Kommentare (Abonnieren)
NERO
4. Juli 2007, 11:55 Uhrbin ganz deiner meinung, vielleicht sollte das volk einfach mal gegen merkel und schäuble klagen?
Ryo
4. Juli 2007, 13:12 UhrDa kann ich nur zustimmen.
Die beiden müssen weg, bevor die Demokratie weg ist.
Unglaublich, das nicht sofort ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wird.
soophie
4. Juli 2007, 16:35 UhrTja da folgt eine Frau wohl ihrer Erziehung… Dank der Biegung des Grundgesetzes sind wir irgendwann alle Täter. Das Gefängnis dafür haben wir uns ja selbst gebaut
Jens Meiert
5. Juli 2007, 22:45 UhrEs müssen mehr Menschen in Deutschland ihren Mund aufmachen. Was seit 2001 passiert, ist abenteuerlich.
Ich lebe lieber in einem Land, das nicht den Terror hasst, sondern den Frieden liebt.
dominik
6. Juli 2007, 20:15 UhrIch bin ganz ehrlich, ich habe mich mit dem Thema nicht wirklich auseinander gesetzt, wenn ich deinen Artikel aber grade so lese, muss ich sagen: Nein, danke! Scheint ja, überhaupt nicht zu laufen. Irgendwie schon erschreckend.
Was mir aber noch grade auffällt: Eventuell solltest du bei deiner Navigation oben, ein wenig rechten Abstand machen, da man das Impressum sonst dort gar nicht erreichen kann.
Edoardo
9. Juli 2007, 18:42 UhrDie Merkel kam mir bisher recht vernünftig vor, aber das mit der Wehrm… äh Bundeswehr geht zu weit. Das sieht ihr aber irgendwie gar nicht ähnlich.
Schäuble ist zunehmend eine Bedrohung. Der gehört echt weg. Ganz unfreiwillig (ehrlich) schweifen meine Gedanken in letzter Zeit häufiger zu einem gewissen Messerstecher (selber Schuld, Wolfgang).
Aber im Ernst. Ein wenig beunruhigt es mich auch, daß keine Stimme von außerhalb Deutschlands etwas gegen Schäuble sagt. Was der da treibt, kann ganz schnell schief gehen.
Edoardo
9. Juli 2007, 23:02 UhrIch hab grad gesehen, daß das damals kein Messer- sondern ein Schußattentat war. Hm …
Patrick
25. Juli 2007, 19:15 UhrJaja, jetzt schwingt ihr große Reden. Aber wenn in Deutschland die erste Terrorbombe hoch geht, seit ihr die Ersten, die sich im Keller verkriechen. Klar sind die Menschenrechte wichtig. Aber sind die Menschenrechte einzelner Terroristen wirklich wichtiger als hunderte oder gar tausende Menschenleben?
Meiner Meinung nach sollte im Kampf gegen Terroristen jedes Mittel erlaubt sein.
Wenn so ein Bastard etwas über einen Anschlag weiss, dann prügelt es aus im raus, wenn dadurch ein Anschlag verhindert werden kann! Und wenn es sein muss verpasst ihm eine Kugel, das spart Steuergelder! Im Knast kostet der Hund uns nur Kohle und ändern wird er sich nie!
Eric
25. Juli 2007, 20:42 UhrLieber Patrick,
schön, dass du eine so klar differenzierte Meinung hast. Also ist ein „Terrorist“ (also ein arabischstämmiger Mensch, von dem man nicht gesichert weiß, ob er in terroristische Aktionen verwickelt ist) weniger „Wert“ als ein „anderer Mensch“.
Okay. Auch, wenn dieser Mensch Vergewaltiger, Mörder, Kinderschänder ist? Oder wollen wir die auch direkt internieren. Ohne Verhandlung, ist doch klar. Kostet ja alles nur Geld. Krebspatienten: Weg! Kranke: Weg! Alte: Weg! Kosten uns ja nur Geld, die Hunde! Und was ist mit Arbeitslosen? Auch Weg. Eine tolle Lösung, sind andere auch schon drauf gekommen, hat sich nicht durchsetzen können.
Verabschiede dich von dem Gedanken Menschen gegeneinander aufwiegen zu wollen. Das geht nicht. Und das ist gut so. Solange in Afrika tausende Kinder an vermeidbaren Krankheiten sterben sind die Terroristen unser geringstes Problem.
Übrigens: Wer sich versteckt hat die Terroristen gewinnen lassen. Selbst London, wo es ja „Terrorbomben“ gab (was unterscheidet die denn von „normalen“ Bomben??), ist mittlerweile eine ziemlich durchschnittliche Hauptstadt. Ich war im April da und wurde noch nichtmal durchsucht. Vielleicht liegt das aber auch an meiner weißen Hautfarbe.
Vielleicht kennst du dich nicht so gut aus uns weißt nicht was ein Rechtsstaat ist und weshalb wir einen haben, aber glaube mir: Es gibt gute Gründe dafür.
Markus .. ein Morgenlandfahrer
26. Juli 2007, 11:44 UhrBeim Lesen von Patricks Kommentar und Deiner Antwort denke ich an diesen geflügelten Ausspruch, dass die demokratische Staatsform nicht unbedingt die optimale Staatsform ist, dass sie im Gegenteil viele Nachteile hat und das sie dennoch am Ende die am wenigsten schlechte Form ist, die unser Zusammenleben regelt. Im Übrigen sichert die demokratische Rechtsordnung jedem Bürger Rechte zu. Von einem (Grund)Recht macht Patrick hier regen Gebrauch (das Grundrecht auf freie Meinungsäusserung) und er nutzt die Toleranz der Menschen, die hoffentlich nicht seiner Meinung sind.
Verfassungsdiskussion, Angela Merkel und Wolfgang Schäuble
Unsere Verfassung hat sich über eine lange Zeit bewährt. Und natürlich soll und muss man den Terrorismus bekämpfen. Ich bin aber schon der Meinung das die Freiheit des Einzelnen ebenfalls ein Wert ist, der immerhin dereinst von unzähligen Menschen erkämpft wurde. Es wäre aus meiner Sicht das vollkommen falsche Signal, wenn man nun vor Terroristen einknicken würde und wenn wir unsere freiheitliche Rechtsordnung denen anpassen würden, die diese Ordnung zerstören wollen. Im Übrigen fragt Eric natürlich vollkommen zurecht: Wer entscheidet eigentlich, was normal ist und was nicht? Wer legt zukünftig Normen fest und wer wacht darüber, dass die Festlegung dieser Normen immer nach rechtsstaatlichen Prinzipien passiert?
Und, ein Letztes: Zu Zeiten der RAF war ich zwar noch Kind/Jugendlicher. Dennoch kann ich mich sehr wohl daran erinnern, dass weder die Rasterfahndung noch andere – aus meiner Sicht – zweifelhaften staatlichen Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte jemals gegen die RAF geholfen haben. Vielleicht sind diese innerdeutschen Geschehnisse ja schon wieder zu lange her, dass sich viele Menschen daran nicht erinnern wollen oder können. Mein Fazit: Ich will frei leben. Ich will nicht ausgespäht werden. Ich will mich nicht durch nicht verifizierbare und unausgegorene Gesetzgebungen in einem falschen Licht betrachten lassen müssen. Und ich will schon gar keine Grundrechte ausgehölt wissen oder solche welche aufgeben, weil die Politik nur noch kurzfristig denkt und schlicht auf Stimmenfang ist (was offenbar bei manchen Leuten funktioniert).
Viele Grüsse an Eric von der heute sonnigen Bergstrasse :) .. Ciao, Markus
(H3-Element wegeditiert, HTML gibbets hier in den Kommentaren nicht. Viele Grüße zurück. — Eric)
Markus .. ein Morgenlandfahrer
26. Juli 2007, 13:03 UhrZur H3-Element bzw generell zu HTML. OK, dann weiss ich das ja jetzt. Ich habe mich bestärken lassen, weil das Tag in der Vorschau zu sehen war. Nochmal bis neulich ;)
Edoardo
7. August 2007, 16:02 Uhr1. Ich bin nicht so uneingeschränkt der Meinung, daß der Terrorismus bekämpft werden muß. Das riecht mir irgendwie nach Symptombekämpfung. Was sind denn die Ursachen?
2. Der Rechtsstaat ist auch nicht ausnahmslos genial (siehe Urheberrecht).
3. Meine Erfahrungen in unserem Vier-Personen-Haushalt bringen mich zum Schluß, daß es überhaupt kein richtig gut funktionierendes Staatssystem geben kann.
Es könnte aber vielleicht eines entwickelt werden, das besser funktioniert, als alles bisher dagewesene. Fragt sich nur wie lange das dann hinhaut.