24.08.04 // Lohn der Angst

Muss man also Hartz IV zurücknehmen, um die Kaufkraft der kleinen Leute zu schonen, so wie es die Montagsdemonstranten in Leipzig, Magdeburg und anderswo fordern? Das Argument klingt bestechend, führt aber exakt in die falsche Richtung. Die Sozialreformen der Agenda 2010 zielen nicht auf kurzfristige Konjunktureffekte. Sie sollen tiefe Strukturprobleme des deutschen Wohlfahrtsstaates lindern und langfristig mehr Wachstum und Beschäftigung ermöglichen.
[...]
Das Beste, was die Regierung jetzt tun kann, ist Kurs halten, in Sachen Hartz IV und bei den Reformen überhaupt. Wenn sich zeigt, dass die Dinge in Deutschland wirklich besser werden, wenn die Regierung ihre Ziele vermitteln kann, dann fassen Unternehmer und Verbraucher Vertrauen in die Zukunft.
sueddeutsche.de

Kommentare ()

  1. Link zu diesem KommentarOliver

    24. August 2004, 22:17 Uhr

    Schon klar, dass Reformen dringend notwendig sind. aber die Leute sehen doch nur bis zu ihrem Tellerrand. Was außerhalb liegt (also mehr als 4 Wochen in der Zukunft) ist Ihnen erst mal egal. Hauptsache sie können wettern. Dass Hartz IV nicht unbedingt ein Allheilmittel ist oder ob es ein Schritt in die falsche Richtung ist oder ob da am Falschen gespart wird, sei dahingestellt. Wer besser ist, SPD oder CDU ist doch auch egal. Wenn alle großen Parteien von Anfang an an einem Strang gezogen hätten, wer weiß ob nicht alles anders gekommen wär.
    Aber auch Politiker wollen um jeden Preis an die Macht und das bedeutet den Anderen schlecht machen. So ists halt mal. Macht um jeden Preis. Und auf kosten der Allgemeinheit. schöne Sch..ande…
    Soweit meine Meinung.
    Freigabe zum zerpflücken erteilt.

  2. Link zu diesem KommentarMarkus

    24. August 2004, 22:34 Uhr

    Für eine Zurücknahme der Hartz 4 bin auch ich nicht, obwohl ich diese Reform in sehr vielen Punkten für verbesserungswürdig finde.

    Es war sicher eine Reform nötig, das steht außer Frage, aber musste sie so überstürzt sein?

    Kann man so Probleme lösen, indem man sich (meiner Meinung nach) Probleme schafft?

  3. Link zu diesem KommentarMichael

    24. August 2004, 23:08 Uhr

    »Es war sicher eine Reform nötig, das steht außer Frage, aber musste sie so überstürzt sein?« (Markus am 24.08.04)

    Es kann ja sein, dass ich mich da falsch erinnere, aber saß die Hartz-Kommission da nicht ewig dran?

    Mich würde auch interessieren, in welchen Punkten Hartz 4 verbessert werden soll. Meinung bitte posten!

  4. Link zu diesem KommentarMarkus

    25. August 2004, 16:08 Uhr

    Mein größter Kritikpunkt ist die Sache, dass man auch an das Vermögen der Kinder gehen will, was meines Erachtens neue Probleme schafft. Zwar will man einen gewissen Freibetrag für reine Ausbildungsversicherungen lassen, aber wenn andere Versicherungen, die für den gleichen Zweck (von elterlicher Seite her) bestimmt sind, wie etwa Unfall-Rückgewährversicherung (Unfallversicherung, mit Rückzahlung der Prämien nach Ende der Laufzeit), welche ja gesetzlich nicht als reine Ausbildungsversicherungen gelten (-> kein Freibetrag), auch herangezogen werden, finde ich das falsch.
    Im Gespräch waren da mal abgesehen von dem Versicherungsfreibetrag mal etwa 700 € die dem Kind bleiben.

    Was ist also das Problem?
    Man nimmt den Kindern das Geld, was für ihre Ausbildung dienen sollt -> keine bzw. schlechte Ausbildung -> keine Arbeitsstelle -> mehr (neue) Arbeitslosen.

    Mir scheint also das ganze als ein Teufelskreis, dem so nicht entronnen werden kann.

    »Es kann ja sein, dass ich mich da falsch erinnere, aber saß die Hartz-Kommission da nicht ewig dran? « (Michael am 24.08.04)

    Anbetracht der Tatsache, dass man (meiner Meinung nach) nicht genug über die Folgen einer solchen Reform nachgedacht hat, finde ich das schon für «überstürzt«.

  5. Link zu diesem KommentarEric

    25. August 2004, 19:40 Uhr

    @Markus: Informiere dich doch bitte, deine Einwürfe sind unqualifiziert.

    1. Das Kind/der Jugendliche darf 4100€ besitzen. Sollte es mehr haben fällt lediglich der Kinderanteil des Sozialgeldes weg (Kinder: 207€/Jugendliche: 276€).
    2. Jeder Erwachsene hat einen Freibetrag von 200€/Lebensjahr (mindestens: 4100€/max.: 13000€).
    3. Ein Freibetrag von 750€ für jeden in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Hilfebedürftigen für notwendige Anschaffungen.
    4. Ein (angemessenes) Auto
    5. Ein selbstgenutztes Haus
    6. Geldwerte Ansprüche, die der Altersvorsorge (z.B. Riesterrente) dienen sowie 200€/Monat.
    7. Vermögen, das dem Erhalt oder der baldigen Beschaffung eines Hausgrundstücks dienen
    8. Mietzuschuss
    9. Heizzuschuss

    Dazu gibt es die Möglichkeit, das AGII weiter zu beziehen, obwohl man einer geringer bezahlten Arbeit nachgeht (bis 1500€).

    Vor allem: Ein Beitrag zur Rentenversicherung wird bezahlt. Das sorgt dafür, dass eine Grundsicherung für die Rente gewahrt bleibt. Das alles kann bei der Bundesregierung nachgelesen werden. Hier z.B. wichtige Fragen.

    Zur Frage nach der Zeit: Die Hartz-Kommission wurde im März 2002 eingesetzt. Harz I trat am 01.01.03 in Kraft. Das ist nicht sonderlich langsam für ein Gesetz aber auch nicht besonders schnell oder übereilt.

  6. Link zu diesem KommentarOliver

    25. August 2004, 22:27 Uhr

    @ Eric: »4. Ein (angemessenes) Auto«
    Da fängt’s schon an. was ist denn angemessen. Okay. Das es ein Ferrari nicht ist, will ich nicht bestreiten. Aber wie isses damit: (Bei »Hartz 4« genannt) angemessen: Auto, Wert 5000€.
    So jetzt kommt so ein nicht Arbeitsloser und kauft sich z.B. einen Peugeot 406 Premium HDI 136 für alles in allem 19000€.
    Da er (noch) was verdient und was gespart hat, kann er sich den Wagen innerhalb eines Jahres leisten (PS: Preis für Jahreswagen). So. Jetzt hat er nach einem Jahr das Auto bezahlt. Restwert ca. (setzten wir’s gering) 12000€. Jetzt wird der gute Mann arbeitslos. Angemessenes Auto, Wert 5000€; sein Auto, Wert 12000€. MIST. Was nun? Auto verkloppen und ein Angemessenes kaufen!? Das überschüssige Geld ins Ausland? Oder was? (also ich möchte hier anmerken: Der gute Mann hat in meinem Beispiel lange für’s Auto gespart und hatte ‘ne große Anzahlung. Dann passt’s auch mitem Lohn (falls jemand DA Einwände hat)) Was soll er machen. Das Auto mal eben kurz total verkratzen, damit es weniger Wert wird oder vielleicht einen Unfall bauen? DA meine ich, ist Hartz IV etwas schwammig und unausgegoren.
    Meine Meinung. Nicht die der Allgemeinheit.
    STOP.Freigabe zur Zerpflückung.STOP.
    nu dann bis denne

  7. Link zu diesem KommentarEric

    26. August 2004, 08:58 Uhr

    Also zuerst hat er ja noch ein Jahr Arbeitslosengeld I (Eins) zu gut, das mindert den Wert dann naturgemäß weiter. Zudem ist der Vorteil an der Formulierung »angemessen«, dass es eben nicht an den Wert des Autos gebunden ist. Es gilt vielmehr 2-sitziger Roadster als Familienauto -> unangemessen, 6-sitziger Van für die Großfamilie -> angemessen. Finde ich verständlich und gerecht.

  8. Link zu diesem KommentarEric

    26. August 2004, 09:08 Uhr

    Ach ja: Dafür, dass er von dem Deutschen Staat eine Wohlfahrtsleistung, ein Geschenk, erhält, darf er sich auch darum kümmern, dass er seine Vermögenswerte so einsetzt, dass uns möglichst wenig »schaden« entsteht. Und dazu gehört eben auch, dass man zuerst seine eigene Leistungsfähigkeit ausschöpft.

    Im Übrigen hätte diese Debatte vor 40 Jahren nicht stattgefunden. Damals war es verpönt von Sozialhilfe zu leben und viele, die Anspruch gehabt hätten haben das nicht genutzt. Freuen wir uns doch über diese Absicherung, die jeder in einer Notlage benutzen kann. Aber das Ausnutzen dieser – ich sage es gern nochmal – kostenlosen Leistung ist für mich absolut falsch.

  9. Link zu diesem KommentarEric

    26. August 2004, 09:18 Uhr

    Dazu kommt noch, dass dieser Arbeitnehmer sich das Auto mit 32 kauft, er dann arbeitslos wird und dann, nach ’nem Jahr, in das Arbeitslosengeld 2 fällt: Er ist dann 34. Er hat also einen Freibetrag von 6800€. Mit den 5000€ sind das sind beinahe 12000€, wie in deinem Beispiel.

    (Darf ich anmerken, dass ich es sehr unwahrscheinlich finde, dass jemand, dem die Arbeitslosigkeit droht ein Auto kauft? Die Auto-Industrie stöhnt doch schon seit Jahren wegen Kaufzurückhaltung usw…)

  10. Link zu diesem KommentarOliver

    26. August 2004, 16:44 Uhr

    Man weiß nie. Heute einen sicheren Job, morgen arbeitslos. Das hab ich schon soooo oft gehört und gesehen…

  11. Link zu diesem KommentarEric

    26. August 2004, 17:14 Uhr

    Deshalb giibt es ja auch keine Einrichtungen wie Kündigungsschutz und Abfindungsregelungen…

  12. Link zu diesem KommentarMichael 2

    6. Oktober 2004, 14:33 Uhr

    Wie viel muss noch kommen? Wann stehen die Leute auf? Warum kann so eine Regierung das eigene Volk so belügen? Kohl durfte schweigen, Schröder wird immer unglaubwürdiger.Ich bekomme Angst auf ein zweits 1928…Schon seit ewigen Zeiten haben die Alten der Jugend(Kinder) was fürs leben gegeben (ein Haus, Geld oder mehr) und was ist nun?

    (_Name geändert, wir haben schon einen Michael... — Eric_)

  13. Link zu diesem KommentarEric

    6. Oktober 2004, 16:03 Uhr

    Also lieber Michael 2:

    Erstens: Das Volk möchte belogen werden, wer etwas anderes denkt liegt falsch. Wir verdrängen lieber Probleme als sie uns zu stellen, das macht jeder Mensch so, warum sollten das Regierungen nicht auch so machen. Und nun mit »1928« zu drohen ist natürlich quatsch, da es keine Notstandsgesetze mehr gibt und diese vom Bundespräsidenten sowieso nicht zu vollstrecken wären. Die Gewaltenteilung ist in Deutschland unaufhebbar.

    Zweitens: Thema?!??

    Drittens: Zu, wie alleThemen, die älter als 2 Wochen sind – das erspart eine Menge Arbeit :)