Tut mir echt leid, wenn ich mich heute im Ton vergreifen sollte, aber ich bin irgendwie gereizt. Als Demokrat kann ich aber unter keinen Umständen über die Machenschaften unseres Innenministers hinweg sehen.
Ich rege mich ja über jeden Politiker immer mal auf, aber was mit Wolfgang Schäuble los ist spottet jeder Beschreibung. Nicht nur, dass er jetzt diese dubiosen Online-Durchsuchungen mal gestoppt hat, sondern auch, dass er sämtliche Verbindungsdaten für sechs Monate speichern will – was komplette Profile möglich macht.
Wie wirkungsvoll Online-Durchsuchungen sind zeigt die Anzahl von Durchsuchungen, die vorgenommen wurden: 12. Wahrscheinlich hatten alle anderen Anti-Trojaner-Software auf ihrem Rechner.
„Das Internet gewinnt bei der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus immer mehr an Bedeutung“ näselte der Minister in seinem skurrilen Akzent. Deshalb, weil das Internet bei Terroristen wichtige Bedeutung hat, müssen die Daten aller Bundesbürger aufgezeichnet werden. Ich schätze mal, dass 99,99% aller in Deutschland lebenden Menschen keine potenziellen Terroristen sind.
Ich habe meinen beiden Vertreterinnen im Bundestag, Anita Schäfer und Lydia Westrich, eine E-Mail geschickt, auf die Antwort warte ich noch. Ein Auszug:
Ich bin in ihrem Wahlkreis aufgewachsen, wo Bespitzelung und Spionage nie ein Thema waren. In Westdeutschland war man immer stolz darauf auf den Osten zu zeigen, der seinen Bürgern nicht vertraute und sie kontrollierte, und zu sagen: Wir sind frei. Anscheinend ist es damit vorbei. In der Paranoia in der sich die Innenminister beider Lager (Schily, Schäuble) scheinen diese rechtsstaatlichen Grundsätze nicht mehr zu gelten.
Jeder Demokrat, jeder freiheitsliebender Mensch muss strikt gegen diese informationstechnische Paranoia sein, sie ablehnen. Man bedenke: Unsere Nationalhymne enthält die Zeile „Einigkeit und Recht und Freiheit sind des Glückes Unterpfand“. Eine ständige Überwachung fördert die Einigkeit sicherlich nicht und ist Unrecht. Von Freiheit zu sprechen wäre glatter Hohn. Glücklich wäre nur einer: Paranoia-Schäuble. Er muss gestoppt werden, da gibt es keine Diskussion.
Kommentare ()
Edoardo
29. April 2007, 18:24 UhrStimmt, das denke ich mir schon länger. Der gehört ganz schnell weg. Das wird mir echt ungeheuer. Wer weiß, auf was für Ideen der noch kommt.
Stefan
30. April 2007, 10:57 UhrJa, ein wirklich feiner Herr… „Kann nicht ausschließen, Erkenntnisse zu nutzen, die aus Folter entstammen“. Ne, is schon klar.
Lass uns doch gleich selber wieder foltern. Und dann noch Balkencode bei allen auf die Birne drauftätowieren. Big Brother, Pre-Crime, sonst noch Wünsche?
Was für ein armseliger Hanswurst, naja er hat ja Attentat-Erfahrung, wahrscheinlich ist er daher so paranoid. :P
Eric
30. April 2007, 11:11 UhrHallo Stefan. Das mit dem Attentat glaubt auch die Telepolis zumindest als möglich wird es wohl gehalten.
Das mit den Folterergebnissen ist natürlich so eine Sache, wenn er jetzt erfahren würde, dass ein Anschlag am Münchner Hauptbahnhof um xx Uhr passieren würde, dann wäre es nur Fahrlässig nicht einzugreifen. Trotzdem dürfen wie keine Geheimdienstbeamten in Camps schicken in denen (von wem auch immer) gefoltert wird und dort Gefangene verhören. Für was haben wir eigentlich die Genfer Menschenrechtskonvention. Ach, wie? Die gilt nicht für Terroristen oder leute, die im weitesten Sinne eventuell Terroristen unterstützen könnten? Ach so…
Stefan
1. Mai 2007, 12:10 UhrStimmt natürlich, man müsste eingreifen. Tatsache ist aber, dass er durch seine Aussage Folter als legitim eingestuft hat. Nach dem Motto „wir foltern ja nicht, aber wenn das wer anders tut…“. Das ist nichts anderes, wie man im Mittelalter geächtete Berufe hatte, die Dienste erbrachten, die eigentlich gewünscht waren: Henker, Schlachter, Bankier…
Wir dürfen auch nicht tolerieren, wenn Bündnispartner so vorgehen. Bei USA tolerieren wir es stillschweigend, bei China protestieren wir noch leise (aber die Waffen und Industrielieferungen sind einfach zu schön), beim Iran aber ist das „böse“. Naja, die gehören ja zur „Achse des Bösen“ ;)
Eric
1. Mai 2007, 12:31 UhrFull Ack!
Edoardo
1. Mai 2007, 18:55 UhrDas ist auch so ein Ding, das mich an unseren Politikern sehr stört. Das beziehe ich nicht nur auf Deutschland, sondern auf ganz Europa. Was sich die Großmächte da erlauben, gehört kritisiert und angeprangert, sonst sind alle Konventionen wertlos. Vor allem nerven mich die Politiker, die irgendwie ganz leise sagen »Äh, Moment mal …«, um in der Öffentlichkeit was gesagt zu haben, gleichzeitig aber trotzdem jedem Bockmist Tür und Tor öffnen.
Und wenn mal jemand einen angebrachten Vergleich zieht, um echte Kritik zu üben, wird er von seinen eigenen Leuten abgesägt.
Ich weiß zwar nicht, was in Rußland so alles schief läuft, aber daß Putin den Amis in Sachen Raketenabwehr die Stirn bietet, find ich toll. Hoffentlich hält der das durch. Die amerikanische Politik ist ja nicht nur böse, sondern auch noch zuweilen richtig arrogant und unverschämt. Das ist wie damals in Cuba. Als die Amerikaner wollten, daß Rußland sein Zeug auf Kuba wieder abbaut, verlangte Rußland entsprechendes von den USA in der Türkei oder sonstwo. »Das war für uns natürlich inakzeptabel.« (USA)
Edoardo
1. Mai 2007, 19:03 UhrIn der Vorschau hat HTML noch funktioniert, und ein Gravatar hab ich eigentlich auch …
Eric
1. Mai 2007, 19:25 Uhr> In der Vorschau hat HTML noch funktioniert
Das ist ein Bug.
> und ein Gravatar hab ich eigentlich auch…
hmmm.. das liegt nicht in meinen Händen… Vielleicht eine Caching-Sache?
Edoardo
8. Mai 2007, 18:29 UhrÄnderst du dauernd was an dieser Seite, oder warum steht dein Feed immer wieder auf ungelesen, obwohl alt?
ps: Mein Gravatar war kurzzeitig da, jetzt ist es wieder weg. Gravatar geht nicht (ab dem Login). Liegt wohl an denen.
Schäuble (nicht nur er?) scheint sich ja eine Extrawurst zu braten (braten zu lassen).
Eric
8. Mai 2007, 18:34 UhrNein, ich ändere eigentlich nichts. Mit den Feeds hab ich auch keine Probleme. Welches Programm benutzt du. Jetzt sehe ich auch deinen Gravatar… immerhin :)
Edoardo
10. Mai 2007, 23:44 UhrRSSOwl.
Edoardo
17. Mai 2007, 19:30 UhrWelches Programm benutzt du denn?
Ich sehe die Gravatare hier nur nach einem F5-Massaker.
Eric
17. Mai 2007, 19:50 UhrIch hab NewsFire, da gibts keine Probleme und RSSOwl ist ja jetzt auch nicht so unverbreitet, deshalb bin ich gerade ratlos. Das Problem mit den Gravataren habe ich auch, aber im Moment auch keine Ahnung woran’s liegt und zu viel um die Ohren um mich darum zu kümmern.
Trotzdem Danke für deine Aufmerksamkeit deshalb.