19.05.06 // Sparen für Politiker

Hallo liebe Politiker, ich weiß ja nicht, ob sie’s wussten, aber ab nächstem Jahr müssen auch sie mehr Mehrwertsteuer bezahlen. Handel und Industrie werden jedenfalls nicht in die Bresche springen und die Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 19% auf sich nehmen.

Im Gegenteil, es dürfte uns ein “Euro-Effekt” ins Haus stehen, der Cheeseburger, den McDonalds im Moment für einen Euro anbietet könnte im Januar für 1,10 Euro zu haben sein1. Außerdem beunruhigt mich etwas anderes, nämlich, dass die ganze Zeit von sparen geredet wird:

“All jenen, die zu Recht von Belastungen durch Steuern sprechen, sei gesagt, dass Sparen wehtut”, betonte Angela Merkel in der “Süddeutschen Zeitung”. “Ich weiß, dass wir den Bürgern im Moment eine Menge zumuten.” Insgesamt stelle die Koalition den Haushalt jedoch wieder auf die Grundlage der Verfassung, “um mehr investieren zu können und wieder Raum für private Initiativen zu schaffen”. Spiegel Online: Merkel spricht von Zumutungen

Das Problem ist nicht, dass die indirekten Steuern erhöht werden, das ist eine notwendige Maßnahme, sondern, dass in der Politik Sparen als Mehreinnahmen definiert zu sein scheint. Das ist so allerdings nicht richtig. Jeder, der spart versucht zuallererst die Ausgaben zu senken (schließlich ist es schwierig sich einen besser bezahlten Job zu suchen oder einen Nebenjob anzunehmen). Nur der Staat hat die Macht seine Einnahmen nach belieben erhöhen zu können, ohne dafür nennenswert investieren zu müssen.

Die 2% Arbeitslosenversicherung sind da nur ein Tropfen auf den heißen Stein – die Mehrwertsteuererhöhung trifft nämlich vorrangig die, die sowieso niedrige Einkommen haben und denen deshalb diese Änderung so weh tut.

Was Deutschland stattdessen benötigt ist ein klarer Bürokratieabbau, die gezielte Unterstützung von Familien und Alleinerziehenden und radikale, strukturenaufbrechende Reformen im Gesundheitssystem, in der Arbeitslosenvermittlung und im Bereich der Sozialhilfe.

Zudem kann es passieren, dass in den ersten drei Monaten im nächsten Jahr die Konjunktur zusammenbricht. Alle größeren Anschaffungen sind bis dahin getan und die Bürger werden sich an Zurückhaltung üben und “sparen”. Ganz nach Steinbrück: “Diät ohne Anstrengung ist nicht möglich” (Quelle: Spiegel Online).

Die Grünen-Haushaltsexpertin Anja Hajduk wertete die Mehrwertsteuererhöhung als “wirtschafts- und finanzpolitischen Unsinn”. Die Anhebung der Mehrwertsteuer lande “komplett in den Haushaltslöchern”, was “wirtschaftspolitisch fatal” sei. Die Bevölkerung werde zwar 2007 mit der Steuererhöhung belastet, doch werde es keine Entlastung bei den Lohnnebenkosten geben. Spiegel Online: Merkel spricht von Zumutungen

1 Hinweis: Für Drive-In-Bestellungen fällt ein Mehrwertsteuersatz von 7% an, eventuell auch, wenn man etwas aus den Filialen mitnimmt. Beim Essen im Restaurant fällt die normale, nicht-ermäßigte Mehrwertsteuer an.

Kommentare ()

  1. Link zu diesem KommentarLothar

    20. Mai 2006, 04:02 Uhr

    Jeder Unternehmer, der seine Firma so führen würde, wie die Regierung unseren Staat, würde binnen kurzer Zeit wegen Konkursbetrug im Gefängnis landen. Politiker haben da leider nichts zu befürchten.
    Sie dürfen die Bürger schröpfen, ohne auch nur im Mindesten über Einsparpoteziale nachdenken zu müssen. :(

  2. Link zu diesem Kommentarnodh

    20. Mai 2006, 09:32 Uhr

    Ein Cheeseburger kostet auch in Österreich 1 Euro bei 20 % MWSt ;-)

  3. Link zu diesem KommentarEric

    20. Mai 2006, 11:40 Uhr

    @nodh: Ich weiß, es ist ja nur ein Beispiel (und ein schlechtes noch dazu, gelten für Lebensmittel doch [zurecht] noch der ermäßigte Steuersatz von 7%).

    Zusatz: Siehe dazu nochmal Fußnote 1.

    @Lothar: Tja, das íst halt so der einfachere Weg. “Politiker haben da leider nichts zu befürchten.” Naja, ich denke, dass Politiker frei sein müssen in ihren entscheidungen, deshalb ist es ganz gut, wenn sie frei sein können. Ob eine spezifische Entscheidung richtig oder falsch war stellt sich zudem eh erst nach einigen Jahren, manchmal Jahrzehnten, heraus.