05.09.04 // Tag der kleinen Parteien

Die CDU hat die Wahl im Saarland deutlich mit 48,5% gewonnen. Die SPD erreichte lediglich 30%.

Die »kleinen Parteien« erhielten Zuwächse: 6% für die Grünen und 5,5% für die FDP. Auch die NPD erreichte beinahe die 5%-Hürde.

Über die Gründe dieses Wahlergebnisses darf spekuliert werden.
Neben der regional guten Politik von CDU-Spitzenkandidat Peter Müller trug auch die aktuelle Diskussion um das Gesetzespaket »Hartz 4« zum klaren Sieg der CDU bei.

Auch die NPD profitierte als »Protest-Partei« von dieser Diskussion. Inhaltliche Vorschläge gab es – natürlich – nicht.

Diese zunehmende Rechtsradikalisierung der Politik bringt eine unberechenbare Gefahr für das soziale Gleichgewicht mit sich. Und der Vorwurf, für nicht genug Transparenz zu sorgen, darf nicht nur der SPD gemacht werden. Die CDU (und die meißten anderen Fraktionen im Bundestag) haben »Hartz 4« auch im Bundesrat zugestimmt. Nun wird Stimmung gemacht und im Schatten der großen Parteien wachsen Rechtsradikale Parteien.

Was »das deutsche Volk« benötigt ist ein Schulterschluss zwischen den Großen, eine Koalition der Vernunft. Ohne Angst etwas zu sagen, was zur Nicht-Wiederwahl führen könnte.

Radikal kommt von »An die Wurzel gehen«.
Deutschland benötigt radikale Änderungen. Aber nicht auf Kosten von Ausländern (die keine Schuld trifft) und Freiheiten. Keine Rechtsradikalität.

Kommentare ()

  1. Link zu diesem KommentarOliver

    6. September 2004, 19:13 Uhr

    @ Eric: »Was »das deutsche Volk« benötigt ist ein Schulterschluss zwischen den Großen, eine Koalition der Vernunft. Ohne Angst etwas zu sagen, was zur Nicht-Wiederwahl führen könnte.«
    Dem stimme ich zu! Aber diese große Koalition wird wohl aufgrund der Engstirnigkeit und der Angst, nicht wiedergewählt zu werden, nie zustande kommen. Es konnte den Spitzenpolitiker ja ans Säckel gehen…