Vorweg: Das ist meine eigene persönliche Meinung, niemand soll sich genötigt sehen aufgrund dieses Artikels seine Entscheidung morgen zu überdenken. Wichtiger als das was ihr wählt ist mir, dass ihr wählen geht. Nichtwählen ist immer die falsche Entscheidung.
Eigentlich passe ich super ins Beuteschema der Piraten: Mitte 20, äußerst Internetaffin, für mehr Freiheit und weniger Einschränkung der Bürgerrechte bin ich auch. Und ein freies Internet will ich sowieso.
Aber damit ich eine Partei wähle muss sie sich auch aufführen wie eine Partei. Damit meine ich nicht nur die Gründung als Partei und das Betreiben des Wahlkampf, sondern auch wahltaktisch klug zu agieren um nicht direkt seine Chancen zunichte zu machen. Die Piraten machen Leider genau das Gegenteil von „klug“. Dazu gehört meiner Meinung nach zum Beispiel die Aufnahme des Abgeordneten Tauss, der – er hat das zugegeben – Kinderpornos besessen hat. Aus welch edlen Motiven das geschah ist bei heutiger Gesetzeslage nebensächlich. Egal ob Tauss nach der Wahl nun verurteilt wird oder nicht, seine Partei wird als Bundestagsabgeordneter natürlich immer genannt, wenn über den Fall im Fernsehen berichtet wird. Dazu wird berichtet, dass die Piraten gegen Internetsperren für Kinderpornografie sind (weil man die nicht so gut kennt). Dem unbedarften Bürger muss das wie eine Kinderpornografie-Partei vorkommen.
Das zweite Problem habe ich mit der Catch-All-Mentalität. „Egal ob von Rechts oder Links, wir nehmen sie alle“ war so ähnlich im Rahmen des (zurecht) umstrittenen „Junge Freiheit“-Interview zu hören. Ich erwarte von einer Partei, die ich wählen soll ein klares Bekenntnis gegen Rechts, die Piraten laufen Gefahr in eine Ecke mit den rechts-liberalen der FPÖ zu rutschen – und das können sie doch eigentlich nicht wollen. Zudem erwarte ich von jemandem, der Vize einer Internetpartei ist, dass er grundsätzlich jedes Medium, das ihn interviewen will, googlet. Dann findet man auch Artikel wie die von „Netz gegen Nazis”.
Überhaupt fehlt mir eine Vision, ein gesellschaftliches Grundkonzept. Mit freiem Internet alleine ist es doch nicht getan. Ich finde gut, dass die Piraten das Thema bekannt machen, es ist ein wichtiges. Aber ich hätte das eher in einem Verein gesehen, der sich parteiübergreifend dafür einsetzt anstatt sich abzukapseln.
Die Motive der Partei mögen gut sein, das handwerkliche Geschick hat diese junge Partei aber noch lange nicht um mich davon zu überzeugen sie zu wählen. Auch die Wahlprogramme traditioneller Parteien enthalten die Forderung nach freiem Zugang zu Informationen, bei Grünen und FDP beispielsweise. Das Thema ist also auch dort nicht aus dem Auge verloren, auch wenn Anhänger der Piraten das gerne behaupten.
Flamewar jetzt in den Kommentaren. Bitte seid nett zueinander. Werbung, auch Wahlwerbung, sehe ich nicht gerne und wird ggf. gelöscht.
Kommentare (Abonnieren)
Der Caspers
26. September 2009, 09:53 UhrWobei die FDP zurzeit ja unter »freiem Zugang zu Informationen« eher ihren eigenen Zugang zu den bei Schober über mich gespeicherten Daten zu verstehen scheint …
Peter
26. September 2009, 10:28 UhrIch bin immer nett und respektiere flamefrei deine Meinung :) Aber:
Das steht sicher alles in deren Programme. Aber wenn man das mal mit der jüngeren Vergangenheit abgleicht, ist das doch nicht wirklich glaubwürdig, oder? Die Grünen im Bund und die Gelben in den Ländern haben haarsträubende Überwachungsgesetze einfach durchgewunken, jedes Mal. Und warum das nach dieser Wahl anders sein sollte, da sehe ich nicht so wirklich die Perspektive.
felix
26. September 2009, 11:16 UhrIch sehe das ganze ein wenig zwiegespalten. Fakt ist, dass die SPD Tauss auch nicht vor die Tür gesetzt hat, weil er unter Verdacht stand. Auch in anderen Fällen (Matthias “S.” von der CDU) wird einfach geschwiegen (lustigerweise auch von den Medien). Das der “Skandal” um Thauss von den Medien breitgetreten wird, liegt sicher an dem Themenfokus der Partei wie du bereits geschrieben hast. Andererseits kann man sich als Partei auf den Standpunkt stellen die Einschränkung der Bürgerrechte sei unakzeptabel, dann aber jemanden für den (wie für alle) die Unschuldsvermutung gilt aus Publicity-Gründen nicht als Parteimitglied aufzunehmen. Das ist sicher nicht gut für die mediale Eigenvermarktung, entspricht aber dem “Leitbild” der Piraten. Für mich wäre die Nichtaufnahme ein Grund gewesen die Piraten nicht zu wählen, denn wenn ich eine Partei wählen will, die sich selbst und die Bevölkerung belügt bzw. nicht das hält was sie verspricht, kann ich auch CDU oder SPD wählen gehen.
Zum Thema “Links oder rechts” stimme ich dir ebenfalls nicht zu. Ich halte es für wichtig auch die Diskussion mit denjenigen zu suchen, die nicht meiner Meinung sind. Vielleicht bringt ein Interview, eine Aussage oder ein gut formuliertes Argument diese Menschen ja dazu meine Sichtweise zu akzeptieren oder im besten Fall ebenfalls anzunehmen. Sich Scheuklappen aufzusetzen und anders denkende einfach zu ignorieren steht für mich auf der selben Ebene wie das Stoppschild im Internet: Sehen wir nicht, wollen wir nicht also ist es auch nicht da. Fakt ist aber: Es gibt eine wachsende rechte Gesinnung in Deutschland, mit der man sich auseinandersetzen sollte. Um diesen Trend vielleicht rückläufig zu machen, gehört es dazu in Dialog mit denjenigen zu treten, die dieser Gruppe angehören und sie zu fragen was sie dazu treibt. Anders wird sich niemand davon überzeugen lassen, dass es vielleicht der falsche Weg ist, den er einschlägt. Zwang und “alles unter den Teppich kehren” war meines Wissens in der Geschichte noch nie von großem Erfolg gekrönt.
Mike
26. September 2009, 11:47 UhrHerr Eggert, ich anerkenne Ihre Meinung, obschon ich Sie nicht teile. Natürlich haben Sie Recht, die Piraten haben sich PR-technisch einige Schnitzer geleistet; ich beziehe mich da auf die JF (wenngleich am Interview bzw. der JF-Berichterstattung als solche nichts Negatives festzuhalten ist) und auch eine… na ja, “Wahlempfehlung” seitens der Freien Wähler NRW (auf die man verwies, erneut ohne sich zuvor zu informieren, wer genau die Empfehlung ausstellte).
Hinsichtlich Herrn Tauss – schwierig! Ich kenne Piraten, die von Anfang an gegen seine Aufnahme waren, aus ähnlichen Gründen wie Sie. Andererseits, auch das gilt es zu bedenken: Herr Tauss wurde gezielt durch die Medien vorverurteilt und demontiert, bevor gegen ihn überhaupt Anklage erhoben werden konnte und zwar mit widersprüchlichen oder nachweislich falschen Behauptungen. Angenommen, die Piraten hätten Herrn Tauss’ Beitrittsgesuch abgelehnt, mit welcher Begründung? Dass er in seiner alten Partei in Ungnade gefallen ist, dass er verdächtigt (wohlgemerkt, verdächtigt) ist, Material dokumentierten Kindesmissbrauchs zu besitzen? Mich würde interessieren, wie eine andere Partei hier reagiert hätte! Meines Erachtens gilt hier, zu Recht, die Unschuldsvermutung. Wahr ist andererseits auch, und das hat der Vorstand der Piratenpartei klar gestellt, dass Herr Tauss, sollte er verurteilt werden, umgehend ausgeschlossen wird.
Ich bin kein Pirat, muss aber, nach sorgsamer Abwägung des Für und Wider konstatieren, dass die mir wichtigen Themen, nämlich Stärkung der Bürgerrechte oder Transparenz des Staates, von keiner aktuell im Bundestag vertretenen Partei glaubhaft vertreten wird, sondern bestenfalls das “Sahnehäubchen” der Verhandlungsmasse darstellt. Die beiden Volksparteien haben ihre Inkompetenz zur Genüge demonstriert, die Grünen und die FDP in der jüngeren Vergangenheit zu oft bewiesen, dass ihr Wort vor Wahlen nichts gilt. Die LINKE sorgt in Ländern, in denen sie mitregiert, etwa dafür, ein neues Polizeirecht (wie in Mecklenburg-Vorpommern) einzuführen, gegen die Interessen der Bevölkerung.
Einzig die Piratenpartei positioniert sich klar und kompromisslos für meine Interessen. Darum habe ich sie gewählt. Denn selbst wenn sie noch nicht so routiniert und eingespielt wie die Altparteien agiert, selbst wenn sie aufgrund ihrer politischen Unerfahrenheit noch (zugegebermaßen dumme) Anfängerfehler macht, sind doch ihre Ziele ehrenwert. Und selbst ein Wahlergebnis von 3,x % (was realistisch sein dürfte) gibt den etablierten Parteien zu denken. Das ist mir meine Stimme wert.
Tobias
26. September 2009, 13:42 UhrHallo Eric,
ich lese schon sehr lange bei dir mit & schätze deine Arbeit. Dein Blog hat schon mehrere Ausmist-Zyklen meiner Feed-Sammlung überstanden. Bisher sah ich mich jedoch noch nie genötigt, etwas zu kommentieren. Dieser Artikel hat das geändert:
Zum Thema Tauss wurde in den vorherigen Kommentaren schon Sinnvolles gesagt. Und auch zum Thema Interview JF / Piraten in der rechten Ecke gab es bereits lange, sehr lange Threads. Eine Befragung der Suchmaschine deiner Wahl wird garantiert erfolgreich sein. Anstatt diese Inhalte nun wiederzukäuen, bearbeite ich das Problem lieber von einer anderen Seite:
Für die Wahl am Sonntag gibt es KEINE Alternative zur Piratenpartei. Hier das Warum: CDU & FDP sind nicht nur Gegner freier Bildung und freien Informationszugangs, sondern sie sind Verfassungsfeinde. Durch Lobbying haben sie die Richtlinien des Bundesverfassungsgerichts zur Neuregelung der Überhangmandate zur Bundestagswahl 2009 ausser Kraft gesetzt um somit sicherzustellen, dass sie in einer Schwarz/Gelben Koalition dank ihrer Überhangmandate den in der Wahl am Sonntag gezeigten Volkswillen einfach ignorieren können und trotzdem Regierungsparteien werden.
Die SPD ist schon seit längerer Zeit eine Partei ohne Profil und Rückrat: Um relevant zu bleiben würden sie jedes noch so verfassungsfeindliche Vorhaben unterstützen – Dies haben sie eindrucksvoll in der Großen Koalition bewiesen. Längst ist die SPD zu einer Art CDU ohne konservativ-rechten Grundwähler-Stock verkommen.
Die Grünen haben ebenfalls gezeigt, das ihnen Bürgerrechte nicht wichtig sind: Als Regierungspartei haben sie die Otto-Kataloge mit auf den Weg gebracht. Eine Grüne, AFAIR Claudia Roth, sagte dazu vor kurzem: “Aber damals waren wir doch in der Regierung.” Wem diese unerwartet ehrliche Aussage nicht reicht: Der basisdemokratische Anstrich mit ökologischer Grundüberzeugung bei den Grünen ist nur noch Fassade: Zu den Piraten übergetretene Gründungsmitglieder der Grünen berichten von einer Führungseliten-Mentalität und Fraktionszwang bei Abstimmungen – Die basisdemokratisch orientierte Partei von motivierten Überzeugungstätern gibt es nicht mehr.
Als letzte nennenswerte Partei verbleibt die Linke: Viele meiner Freunde & Verwandte staunten nicht schlecht, als der Wahl-O-Mat die Linke noch über den Piraten für sie empfahl. Doch allesamt hatten sie die gleiche Antwort darauf: Die Linke mag zu dieser Wahl sehr viel Sinnvolles versprechen – Doch es besteht kein Zweifel dass Nichts davon umgesetzt würde, falls sie in eine Machtposition kämen. Wer Herr Gysi in junger Vergangenheit gesehen & reden gehört hat, wird festgestellt haben, dass es sich bei ihm nicht um einen Demokraten, sondern einen Demagogen handelt.
Die Piratenpartei ist jung und unerfahren. Sie macht Fehler. Ihr Wahlprogramm hat keinerlei Position zu sozialer Gerechtigkeit, Außenpolitik oder Wirtschaft. Aber: Die Piratenpartei ist die einzige Partei, die ein ernsthaftes Interesse daran hat, für die Probleme unserer Zeit die SINNVOLLSTE Lösung zu finden. Hier sucht man vergebens nach den Stammtisch-Parolen von CDU und Linker oder nach den oppurtunistischen Anbiderungen der FDP.
Die Piratenpartei ist die einzige Partei Deutschlands, die noch nicht verdorben durch den abertausendsten opportunistischen Kompromiss ist. Hier zählt noch, das Richtige zu tun und nicht den eigenen Allerwertesten möglichst aus der Schußbahn zu nehmen und dabei möglichst viele Spesen abzukassieren. Die Piratenpartei ist die einzige Partei Deutschlands, die dafür sorgen will, dass DU in vier Jahren wieder die Qual der Wahl hast. Sie ist die einzige Partei, die dafür sorgen will, dass du bei dieser Qual der Wahl für den Bundestag 2013 noch Zugang zu ungefilterten Informationen hast, um zu entscheiden, wen du wirklich wählen willst.
Nochmal: Die Piraten sind nicht perfekt. Aber sie kommunizieren ihre Fehler und sind bereit, daraus zu lernen. Ihre Motivation sind nicht fettere Diäten, sondern ein gesundes Streben nach der richtigen Entscheidung. Gib’ ihnen noch etwas Zeit & sie werden auch zu bisher unbehandelten Themen wie sozialer Gerechtigkeit, Außenpolitik und Wirtschaft sinnvolle Lösungsansätze vorstellen.
Am Sonntag geht es nicht darum, ob nun Christliche Werte oder Freie Marktwirtschaft die Handlungen unserer Regierung motivieren sollen. Am Sonntag geht es darum, Zeichen zu setzen: Zeichen, dass wir unsere Demokratie schätzen und behalten wollen, Zeichen, dass Grundrechte-Abbau und Verlust der Privatsphäre nichts sind, das wir einfach hinnehmen, Zeichen, dass wir als Bürgerinnen und Bürger wieder eine gesunde Politik des Diskurs und der Fairness sehen wollen und keine korrupte Führungselite. Am Sonntag geht’s ganz sprichwörtlich “ums Ganze”!
Steven
1. Oktober 2009, 09:48 UhrTobias,
ein recht ausführlicher Kommentar, der ein wenig über das Selbstverständnis der Piraten Auskunft gibt, finde ich gut. Ich habe dennoch das Problem, dass ich einige Leute kenne, deren geringstes Problem momentan die Grundrechte sind. Ganz einfach, weil sie nicht, wie viele Leute in der Piratenpartei oder ich selbst auch z. B., an dieser Form der Auseinandersetzung mit Bürgerrechten in unserer Demokratie im Netz beteiligt sind, mit der Problematik vertraut sind. Die sind teilweise alleinerziehend, haben wenig Geld, sind vielleicht sogar arbeitslos, denen ist Ihre Haut momentan näher als das Hemd sag ich mal. Um es auf den Punkt zu bringen: Ich muss erstmal in der wirklich komfortablen Situation sein, mir über solche Probleme auch Gedanken machen zu können. Wenn Du die Kohle für Windeln nicht aufbringen kannst, scheint das in dem Moment erstmal elementarer. Die Lösung für die Probleme dieser Leute fehlt mir bei den Piraten, für einige der Betroffenen aus meinem Umkreis ist das elitärer Schnickschnack.
Der zweite Punkt, den ich ganz wichtig finde ist: Du führst hier die Unabhängigkeit der Piraten an, Ihre Abneigung gegen parteiliche Strukturen usw. Wenn man also jetzt die Themenpalette erweitert z. B. auf den sozialen Bereich, wird es aber auch dort ideologische Grabenkämpfe geben, gerade, wenn man viele Leute mit verschiedenen Ansätzen unter einen Hut kriegen will. Wer sich einmal in einer Partei engagiert hat, kennt das Problem – Auseinandersetzungen sind auf die Dauer kaum zu vermeiden. Die Piraten können momentan vor allem weil sie klein und neu sind, so argumentieren, das ist gut. Werden Sie aber wachsen, benötigen Sie eine Struktur und da bin ich gespannt wie das gesunde Streben nach Entscheidungen noch auf sachlicher Ebene abläuft.
Aber es ist gut, dass sich Leute engagieren und immerhin 2% oder so teilen diese Meinung. D. h. die Piraten haben nun auch eine gewisse politische Verantwortung und ich erwarte, dass diese mit der Erweiterung des Programms mit für alle Gesellschaftsteile relevanten Themen erfüllt wird.