Vorweg: Das ist meine eigene persönliche Meinung, niemand soll sich genötigt sehen aufgrund dieses Artikels seine Entscheidung morgen zu überdenken. Wichtiger als das was ihr wählt ist mir, dass ihr wählen geht. Nichtwählen ist immer die falsche Entscheidung.

Eigentlich passe ich super ins Beuteschema der Piraten: Mitte 20, äußerst Internetaffin, für mehr Freiheit und weniger Einschränkung der Bürgerrechte bin ich auch. Und ein freies Internet will ich sowieso.

Aber damit ich eine Partei wähle muss sie sich auch aufführen wie eine Partei. Damit meine ich nicht nur die Gründung als Partei und das Betreiben des Wahlkampf, sondern auch wahltaktisch klug zu agieren um nicht direkt seine Chancen zunichte zu machen. Die Piraten machen Leider genau das Gegenteil von „klug“. Dazu gehört meiner Meinung nach zum Beispiel die Aufnahme des Abgeordneten Tauss, der – er hat das zugegeben – Kinderpornos besessen hat. Aus welch edlen Motiven das geschah ist bei heutiger Gesetzeslage nebensächlich. Egal ob Tauss nach der Wahl nun verurteilt wird oder nicht, seine Partei wird als Bundestagsabgeordneter natürlich immer genannt, wenn über den Fall im Fernsehen berichtet wird. Dazu wird berichtet, dass die Piraten gegen Internetsperren für Kinderpornografie sind (weil man die nicht so gut kennt). Dem unbedarften Bürger muss das wie eine Kinderpornografie-Partei vorkommen.

Das zweite Problem habe ich mit der Catch-All-Mentalität. „Egal ob von Rechts oder Links, wir nehmen sie alle“ war so ähnlich im Rahmen des (zurecht) umstrittenen „Junge Freiheit“-Interview zu hören. Ich erwarte von einer Partei, die ich wählen soll ein klares Bekenntnis gegen Rechts, die Piraten laufen Gefahr in eine Ecke mit den rechts-liberalen der FPÖ zu rutschen – und das können sie doch eigentlich nicht wollen. Zudem erwarte ich von jemandem, der Vize einer Internetpartei ist, dass er grundsätzlich jedes Medium, das ihn interviewen will, googlet. Dann findet man auch Artikel wie die von „Netz gegen Nazis”.

Überhaupt fehlt mir eine Vision, ein gesellschaftliches Grundkonzept. Mit freiem Internet alleine ist es doch nicht getan. Ich finde gut, dass die Piraten das Thema bekannt machen, es ist ein wichtiges. Aber ich hätte das eher in einem Verein gesehen, der sich parteiübergreifend dafür einsetzt anstatt sich abzukapseln.

Die Motive der Partei mögen gut sein, das handwerkliche Geschick hat diese junge Partei aber noch lange nicht um mich davon zu überzeugen sie zu wählen. Auch die Wahlprogramme traditioneller Parteien enthalten die Forderung nach freiem Zugang zu Informationen, bei Grünen und FDP beispielsweise. Das Thema ist also auch dort nicht aus dem Auge verloren, auch wenn Anhänger der Piraten das gerne behaupten.

Flamewar jetzt in den Kommentaren. Bitte seid nett zueinander. Werbung, auch Wahlwerbung, sehe ich nicht gerne und wird ggf. gelöscht.

Wie schon vor 4 Jahren hier meine kurze Einschätzung zum TV-Duell:

Wie bereits beim letzten Mal gab es wieder viel zu viele Moderatoren. Ich finde es ein Fehler von den Parteien nicht mehr direkte Duelle zuzulassen und daher dieses Format zu provozieren. Auch das relativ starre Frage- & Antwortformat ergab sich aus diesem Umstand, ich bin sicher, dass die Moderatoren auch ein ausgeglichenes Redekonto hatten.

Was beim TV-Duell unterging waren die wirklichen Kontroversen1, und als Steinmeier Merkel mit ihren Steuerplänen gerade aus der Reserve locken wollte wechselte der sonst von mir geschätzte Frank Plasberg das Thema (zu Gesundheit). Das war sehr unglücklich, hätte das doch eine spannende Diskussion ergeben können. Überhaupt hat das Format Merkel mehr gestützt und Steinmeier eher verkürzt. Deshalb kam es bei ihm auch öfters vor, dass er in der nächsten Frage noch einmal auf die vorhergehende eingehen musste.

Insgesamt war das Duell sehr ausgeglichen neutral, Steinmeier konnte sich genau so wenig profilieren wie Merkel. Man muss sich fragen, was überhaupt Ziel dieses TV-Duells ist. Einmal in vier Jahren erreicht Politik eine Publizität, die sie sonst nie auf einmal hat. 2005 waren es 21 Millionen Menschen vor den Fernsehern, dieses Jahr nur noch 14 Millionen. Und Merkel und Steinmeier haben den meisten Zuschauern wahrscheinlich nicht mehr Appetit auf Politik gemacht sondern weniger.

Steinmeier hat damit seine letzte Möglichkeit verspielt erneut Vizekanzler zu werden, es winkt die Opposition zusammen mit Linken und Grünen. Und die Linken sind das eigentliche Problem der SPD, deren Wählerschaft sich in Realos2 (die die SPD wählen) und Fundis (die die Linken wählen) gespalten hat und die ohne Linke (bzw. deren Wähler) es schwer haben wird in Zukunft eine Regierung zu stellen.

Unter diesen Umständen ist ein TV-Duell alles andere als spannend oder sehenswert, ob sich in 4 Jahren ein Duell überhaupt noch rechtfertigen lässt ist natürlich fraglich und hängt vom Wahlergebnis ab. Von den drei Charakterköpfen Westerwelle/Lafontaine/Trittin heute Abend im Ersten erwarte ich mir jedenfalls die heftigere und lebendigere Diskussion, allerdings auch nur vor einem Bruchteil des Publikums.

Politik, das wiederhole ich gerne noch einmal, muss begeistern, wenn es die Bühne dafür hat. An dieser Aufgabe sind Kanzlerin und Vizekanzler gescheitert, wie traurig.

1 Ja, wir haben gestern im Fernsehen gehört, dass heute keine Zeit mehr ist für kontroverse Diskussionen und das man heute nicht mehr so emotional diskutieren könne. Bullshit ist das, mit wem soll man sich denn identifizieren, wenn keiner mehr eine Haltung hat?

2 Ja, ich klaue die Begrifflichkeit einfach mal von den Grünen.

Nachdem Bundespräsident Horst Köhler die umstrittene Vorratsdatenspeicherung unterzeichnet hat, steht nichts mehr im Weg den gesamten Datenverkehr inklusive Telefon aufzuzeichnen (natürlich nur die Verbindungsdaten, ist doch klar).

Was oft vergessen wird: Auch wir sind kleine Vorratsdatenspeicherer. Dabei hat das Amtsgericht Berlin Mitte entschieden, dass Webseitenbetreiber ohne vorherige explizite Einwilligung keine IP-Adressen speichern darf, da das persönliche Daten sind.

Die Problematik wird sehr schön bei Advisign beschrieben.

Mein Plugin egg_anonymizer bekämpft den kleinen Schäuble in uns zumindest für Textpatternbenutzer: Wenn man möchte werden bei jedem Einloggen in Textpattern alle IP-Adressen von Benutzern gelöscht. Alles Weitere findet man in der Hilfe zum Plugin.

egg_anonymizer_v0.3 herunterladen…

Voraussetzungen: TXP 4.0.5

Text verfasst von Kai Uhlemeyer unter Creative Commons:


Eigentlich weiß jeder was zu tun ist. Gründe gibt es genug, sich der Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung anzuschließen. Gründe findet man ausreichend auch noch in einer fünfminütigen Info (Mehr Aufklärungsmaterial gibt es hier).

ABER oft läuft dabei etwas schief, weil nämlich die zwingend erforderliche Vollmacht nicht ausgedruckt und verschickt wird. DARUM, damit bei dieser wichtigen Sache nichts schief läuft – hier eine Anleitung in 3 Schritten. So und nicht anders muss das gemacht werden. Also auf, die Zeit drängt, denn Registrierungen und Vollmachten werden nur noch bis zum 19.11.2007 (Poststempel) – also nächsten Montag – angenommen! Auf auf!!!

Schritt 1: Registrierung ausfüllen

Registrierungsformular Das Registrierungsformular wird ausgefüllt und danach durch Klicken auf “Absenden” abgeschickt.

Die Registrierung enthält die Daten zur Verfassungsbeschwerde. Das Registrierungsformular findet man hier: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/ content/ view/51/ 70/lang,de/. Das wird online ausgefüllt und dann per Klicken auf “Absenden” übermittelt. Die Daten, die für die Verfassungsbeschwerde benötigt werden, gehen dann beim Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik ein. Damit Starostik die Verfassungsbeschwerde durchsetzen kann benötigt er aber aber das Vollmachtsformular, das es nach dem Abschicken der Registrierung zum Herunterladen gibt.

Schritt 2: Vollmacht ausdrucken und ausfüllen

Vollmachtsformular Das Vollmachtsformular wird vollständig ausgefüllt und unterschrieben.

Die benötigte Vollmacht gibt es nach dem Abschicken der Registrierung zum Download als PDF- oder RTF-Dokument. Das lädt man herunter, druckt es auf dem Drucker aus und füllt dann alle erforderlichen Felder (im PDF auch direkt am Computer möglich) aus. Nicht vergessen; die Unterschrift!

Schritt 3: Eintüten und Abschicken

Vollmacht ausgefüllt Die ausgefüllte Vollmacht kommt in den Briefumschlag und wird an Rechtsanwalt Meinhard Starostik geschickt. Frankieren nicht vergessen!

Danach liegt das ganze ungefähr wie oben dargestellt auf dem Tisch (oder wo auch immer). Das große Eckige kommt ins kleine Eckige. Wer so luxuriöse Briefumschläge mit Fenster besitzt, braucht den Brief nur noch frankieren und in den nächsten Briefkasten stecken. Wer kein Fenster im Umschlag hat, schreibt es eben drauf und steckt den fertig frankierten Briefumschlag ebenfalls in den nächsten Briefkasten. Alles bis zum 19. und man hat seinen Teil geleistet. Gekostet hat es nicht mehr als einen Briefumschlag, eine 55 Cent Briefmarke, etwas Druckertinte und einen Gang zum Briefkasten. Die Verfassungsbeschwerde kostet nichts (in Ziffern: 0), denn…

Das Gerichtsverfahren und Ihre Vertretung vor Gericht ist für Sie kostenfrei. Ihnen entstehen also keinerlei Gerichts-, Anwalts- oder sonstige Kosten. Dies gilt auch dann, wenn die Verfassungsbeschwerde keinen Erfolg haben sollte.

(Quelle: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/51/70/)

Viel Erfolg beim Mitmachen! Jetzt handeln!


Ich werde meine Vollmacht heute noch absenden. Und du solltest es auch!

Was musste ich heute in der Presse von Gestern lesen? (Hervorhebung von mir.)

Kanzlerin Angela Merkel hat dafür plädiert, die Bundeswehr nicht wie bisher nur in Ausnahmefällen (…) in Stellung gehen zu lassen. Eine Trennung in äußere und innere Sicherheit sei obsolet, erklärte Merkel.

Was?? Entschuldigung. Die Trennung von Polizei und Militär für innere bzw. äußere Aufgaben ist einer der Grundpfeiler unseres Rechte- und Wertesystems, das im Grundgesetz festgelegt ist.

Es gibt Gründe, die sich durch die Geschichte Deutschlands nachvollziehen lassen, keine Streitkräfte auf die eigene Bevölkerung los zu lassen.

In Schäubles Wahn jeden und alles beschützen zu wollen, vom Staat beschützen lassen zu wollen, geht das aber vollkommen unter. Und Schäuble ist nicht der Einzige, der so tickt. Merkel zieht voll mit. Klar ist: Die Bevölkerung ist nicht mehr so sicher wie das noch vor 10 Jahren der Fall ist. Trotzdem ist das kein Grund die Verfassung zu beugen. Liebe Politiker: Ihr könnt uns doch eh nicht schützen. Es ist doch ein Hohn. Vielleicht hilft die Vorratsdatenspeicherung beim Finden der Täter. Aber dazu muss aus einem Menschen erst einmal ein Täter werden. Und das werden sie nicht verhindern, weil es viel zu viele Möglichkeiten gibt ihre vermeintlichen Sicherheitsinitiativen zu umgehen.

Ich habe vor einem Angst: Davor die Rechte als Bürger der Bundesrepublik zu verlieren. Die Rechte, die mir das Grundgesetz – meine Verfassung – gibt. Ich habe Angst davor, dass Deutschland in einen Überwachungs- und Polizeistaat abrutscht. Ich habe Angst davor Angst haben zu müssen. Angst davor ob die E-Mail, die ich gerade schreibe Konsequenzen, ob der Artikel, den ich in meinem Blog veröffentliche folgen nach sich zieht.

Wenn die Politiker wirklich das umsetzen, was sie planen, dann haben die Terroristen wirklich das geschafft, was sie wollten. Angst und Unsicherheit säen. Merkel und Schäuble haben keine anderen Waffen als mit gezücktem Maschinengewehr bereitzustehen und niederzustrecken, was da kommen mag. Wir feiern unsere Offene aber verletzliche Gesellschaft viel zu selten, als ob es uns bewusst würde, dass wir in einer solchen leben.

Die US-Amerikaner feiern ihren Unabhängigkeitstag, an dem sie nicht nur – wenn man dem Hollywood-Blockbuster glauben mag – sämtliche Aliens ausrotten werden, sondern an dem sie sich auch eine eigene Verfassung gegeben haben.

Frau Merkel hat einen Eid auf das Grundgesetz abgelegt und will es jetzt biegen, brechen und umschreiben. Das ist wirklich das Letzte. Das ist meiner Meinung nach Verfassungsfeindlichkeit und Frau Merkel und Herr Schäuble sollten sich umsehen: Sie fahren auf sehr dünnem Eis Schlittschuh. Und das mitten im Hochsommer.