Nun ist es also passiert: Die nächste heilige Kuh ist geschlachtet, der potenziell gläserne Bürger perfekt. Vorratsdatenspeicherung heißt das Stichwort und ist nicht nur unglaublich lang sondern auch unglaublich kontraproduktiv.

CDU/CSU und SPD haben mit über 96% der Stimmen der Anwesenden das Gesetz zur Aufzeichnung aller Verbindungsdaten, egal ob Internet, E-Mail oder Telefon, durch gewunken. Lediglich elf Mitglieder der Regierungsparteien haben sich dagegen entschieden: Dr. Hans Georg Faust, Dr. Peter Gauweiler, Dr. Rolf Koschorrek und Katharina Landgraf aus der CDU/CSU-Fraktion und Wolfgang Gunkel, Petra Heß, Eike Hovermann, Ulrich Kelber, Sönke Rix, Frank Schwabe sowie Jörn Thießen aus der SPD-Fraktion. Die Opposition hat komplett dagegen gestimmt.

Die Abgeordneten aus meinem Wahlkreis haben beide für das Gesetz gestimmt.

Ich bin noch immer (ver)fassungslos. Wie können „Volksparteien“ so gegen das Volk stimmen, das sie gewählt hat? Wieso wird nicht hinterfragt, was so ein Gesetz überhaupt bedeutet?

Überhaupt finde ich es völlig verantwortungslos sehenden Auges Verfassungsbruch zu begehen und es einfach mal drauf ankommen zu lassen, ob das BVerfG was dagegen hat oder nicht. Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist die Abkehr Deutschlands von einem Rechtsstaat schlechthin. Dass sie am 9. November beschlossen wurde, genau 18 Jahre nachdem die Stasi abgeschafft wurde, spricht Bände.

Die Vorratsdatenspeicherung geht auch jeden was an. Denn es werden ja Daten gespeichert obwohl noch nichtmal ein Anfangsverdacht gegeben ist. Beim Handy inklusive der Funkzelle, also die Position auf einige Meter genau. Das sind Daten, die vorher nicht gespeichert wurden, zumindest bei Flatrates.

Und als ob das nicht genug wäre: Die Wirkung einer solchen Totalüberwachung wird geübten Tarnern und Täuschern keine sein. Sie werden weiterhin anonyme Telefone und Internetcafés benutzen oder über ausländische Handys telefonieren, aus Ländern, die nicht der Vorratsdatenspeicherung unterliegen.

Was mich aber richtig aufregt ist das Paradoxon, das Schäuble und co. heraufbeschwören: Terroristen, die unsere Freiheit einschränken wollen, sollen dadurch gefasst werden, dass wir unsere Freiheit selbst einschränken! Das ist ein großartiger Schachzug. Darauf kann man nur als schwer kranker Psychopat mit Verfolgungswahn oder Bundesinnenminister kommen.

Übrigens wird immer die Entdeckung von „Terrorzellen“ als Beispiel dafür gezeigt, dass wir bessere Gesetze brauchen. Also, noch einmal: Das die Mittel, die wir haben ausreichen um Terrorzellen zu finden und (potenzielle) Terroristen festnehmen zu können bedeutet, dass wir bessere Möglichkeiten brauchen. Auch wenn das die gesamte Bevölkerung in ihren Grundrechten einschränkt.

Übrigens: Falls dieses Gesetz tatsächlich Horst Köhler und das BVerfG übersteht, gibt es noch eine Möglichkeit dagegen vorzugehen:

Grundgesetz, Artikel 20:
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Eine weitere Betrachtung des Sachverhaltes gibt es auch bei Frontal 21. Übrigens einer der wenigen Informationsangebote, die ausführlicher über die Vorratsdatenspeicherung berichten. Die Zeit hat auf ihrer Webseite wenigstens einen Kommentar, doch viele andere Medien halten sich bedeckt, obwohl ihre Rechte durch das Gesetz ebenfalls eingeschränkt werden. So könnten Informanten relativ einfach entdeckt werden.

(Überschrift im Gedenken an Heinrich Heine und der Tatsache, dass ich tatsächlich schlecht geschlafen habe…)

5 Gedanken zu „Denk ich an Deutschland in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht

  1. Artikel 20 ist in der Tat interessant, jedoch zu prüfen, wann er wirklich greift, aktuell sicherlich nicht – eine Grundgesetzänderung kann ihn zudem natürlich kippen, wie auch die aktuelle Rechtsprechung sicher zuwider den Vorstellungen von Adenauer et alii ist. (Die ich liebend gerne unsere Regierung maßregeln sehen würde.)

    Zwar werden bundesweit glücklicherweise einige Stimmen laut und laufen vielerlei Initiativen, aber unsere Branche selbst verhält sich beschämend unpolitisch und still, als ob irgendein Layout-Bug wichtiger wäre als die Entwicklung unseres Landes und die Rechte seiner Bürger. Ein Schelm, wer ob der Schweigsamkeit böses denkt.

    Überleitend: Deutschland, wider den Überwachungsstaat.

  2. Hallo Jens,

    Der Artikel 20 ist durch die Ewigkeitsklausel genau so geschützt wie die unantastbare Würde des Menschen.

    (Leider nicht geschützt ist, dass man hier HTML eingeben kann und in der Vorschau wird es angezeigt, aber dann ecaped, wenn man es abschickt. Das sollte ich mal beheben…)

  3. Hach, vielleicht hätte man sich den verlinkten Artikel erst einmal selbst durchlesen sollen:

    Das in Artikel 20 Abs. 4 garantierte Widerstandsrecht fällt nicht unter diesen Schutz, da es erst später in Art. 20 eingefügt wurde. Diese Ansicht ist unter Verfassungsrechtlern heute kaum umstritten. Argumentiert wird im Wesentlichen, dass die Ewigkeitsklausel auch umgekehrt gelte und es nicht zulasse, eine Entscheidung des verfassungsändernden Gesetzgebers künftigen Änderungen zu entziehen, mag dies durch systematisches Hinzufügen zu Art. 20 oder durch ausdrückliche Unabänderlichkeitserklärung geschehen.

    Mein Fehler!

  4. Von Norden nach Süden, von Westen nach Osten… Bei fast allen MdBs kommt einem das *****

    Hier in Rosenheim schockiert mich die “Ja”-Entscheidung der SPDlerin Angelika Graf. Von der CSU-Tante braucht man nicht sprechen, die sagt seit Jahren zu allem “Ja”. Die hat “Nein” gar nicht in ihrem Wortschatz…

    Na immerhin waren sie dabei und haben ihrer Diktaturgelüste ausdruck verliehen und abgestimmt – viel schlimmer finde ich die vielen fehlenden Stimmen.

  5. OT: Überschrift

    Moin Eric,

    gerne wird der Anfang von Heines Nachtgedanken zitiert, wenn es um deutsche Missstände geht, aber wer das Gedicht einmal liest (http://de.wikisource.org/wiki/Nachtgedanken) wird feststellen, dass um Sehnsucht nach seiner Mutter geht, ihm Deutschland im französischen Exil recht egal ist und er um diejenigen trauert, die seit seinem Fortgang gestorben sind.
    Die politische Kritik ist recht verhalten und nur in der Ironie von ein paar Zeilen zu erkennen.
    Insofern passt das Zitat (wie so häufig) halt einfach nicht.
    Ich wünsche dir allerdings, dass deine schlaflose Nacht so geendet hat wie Heines…;o)

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