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Koalitionsverhandlungen und (k)ein Ende

Seit fast einem Monat debattieren die Anwärter für eine “Große Koalition” nun schon und mittlerweile scheint es konkrete Ergebnisse zu geben.

Natürlich ist solch eine demokratische Regierungsfindung sehr kompliziert und jede Partei ist verpflichtet Kompromisse zu schließen. Deshalb mag ich es auch nicht, wenn Leute von Wahl-Lügen erzählen, manchmal ist es halt nicht möglich seinen eigenen Kurs durchzusetzen.

Haushalt/Finanzen

  • Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16% auf 19%

Meiner Meinung nach ein falsches Signal: Durch die Anhebung der Verbraucherpreise – und dazu wird es führen – wird der Konsum wohl weiter einen Dämpfer erhalten.

Auch die Auswirkungen auf die Ölpreise sollten nicht unterschätzt werden. Weiterhin sind die Auswirkungen auf den ermäßigten Steuersatz (7%) noch nicht bekannt, hier sind Erhöhungen (um einen oder zwei Prozent) möglich.

Lohnnebenkosten

  • Die Arbeitslosenversicherung soll aus Mitteln der Bundesagentur für Arbeit um 1% gesenkt werden. Eine Senkung um einen weiteren Prozentpunkt aus Mitteln der erhöhten Mehrwertsteuer ist möglich, aber noch nicht beschlossen.

Diese Erleichterung fällt zu gering aus: Im Geldbeutel der Arbeitnehmer bleiben 0,5 bzw. 1% “Lohnerhöhung” übrig.

Föderalismus

  • Anteil der im Bundesrat zustimmungspflichtige Gesetze: von 60% auf 35-40%.
  • Länder sind für die Bildungspolitik zuständig
  • Kompetenz im Umweltsektor liegt beim Bund
  • Beamtenbesoldung Ländersache
  • Länder bekommen erweiterte Rechte im BKA bezüglich des “internationalen Terrorismus”
  • Größere Finanzautonomie, Möglichkeit für Bundesländer eigene Steuern zu erheben

Eigentlich alles ordentliche Konzepte, die ja alle bereits in der Föderalismuskomission unter Müntefering/Stoiber erarbeitet wurden.

Rente

  • Anhebung des Eintrittsalters auf 67 Jahre ab 2030 oder 45 Beitragsjahre
  • Rentenkürzungen ausgeschlossen

Eine kleine Rentenkürzung könnte – gerade bei der “Überalterung” der Gesellschaft (ein hässlicher Ausdruck, ich weiß) – sich positiv auf den Haushalt auswirken. Eine Anhebung des Eintrittsalters ist wohl unausweichlich.

Arbeitsmarkt/Hartz IV

  • Probezeit wird von 6 auf 24 Monate verlängert
  • Befristete Verträge auf zwei Jahre sind nicht mehr möglich
  • Vier Milliarden Einsparung bei Hartz IV durch Korrekturen beim Anspruch von Jugendlichen auf eine Wohnung und ehe-ähnlichen Verhältnissen
  • Überbrückungsgeld und Ich-AG werden zusammengelegt
  • Bezieher von Arbeitslosengeld II sollen vermehrt in der Landwirtschaft eingesetzt werden

Über die Probezeit kann man geteilter Meinung sein, ob es zu einer Flexibilität im Arbeitsmarkt führt bleibt abzuwarten. Auch die Einsparungen bei Hartz IV bezweifle ich.

Ein Einsatz von Arbeitslosen in der Landwirtschaft ist schon etliche Male gescheitert, für 5,10 Euro/Stunde möchte doch niemand (hart) arbeiten.

Gesundheit

  • Die Gesundheitsreform wurde faktisch aus dem Koalitionsvertrag ausgeklammert
  • Arzneimittelpreise werden auf zwei Jahre eingefroren
  • Apothekerhonorare werden gesenkt

Eines der wichtigsten Themen – gerade im Wahlkampf – wird erst gar nicht angeschnitten. Dabei ist das zu wichtig.

Bildung/Forschung

  • Bis 2010 3% des BIP für Forschung
  • Bafög wird beibehalten

Gerade die Beibehaltung des Bafög finde ich wichtig und ist eine gute Entscheidung, Bildung muss für jeden bezahlbar sein. Und da finde ich es schade, dass die Förderung für Kinder von Geringverdienern nicht erhöht wird und dass das dreigliedrige Schulsysteme nicht diskuttiert wird. Außerdem fehlt ein klares Bekenntnis zur Förderung lernschwacher Schüler.

Verkehr

  • Keine PKW-Maut auf Autobahnen
  • Ausbau von Bahnstrecken

Ich finde den Verzicht auf die PKW-Maut schade, durch eine Vignette (Beispiel: Österreich) könnte der Haushalt ein gutes Fundament erhalten. Bahntickets sollten ermäßigt besteuert werden, damit Bahnfahren attraktiver wird. Das gilt auch für den ÖPNV.

Zusammenfassung

Ein Wachstum und auch ein Abbau der Verschuldung scheint mir durch diese Maßnahmen nicht garantiert. Wie ein internes Koalitionspapier zeigt (PDF) werden zwar die Einnahmen steigen (Seite 2), die Ausgaben sinken aber in keinster Weise.

Da die Konsolidierung des Haushaltes (also: der Abbau der Schulden) eine der wichtigste Herausforderung der nächsten 10 Jahre ist muss gehandelt werden.

Dazu gibt es nur folgende Möglichkeiten: Verlängerung der Wochenarbeitszeit von 37,5 Stunden/Woche auf 40 oder 42 Stunden. Konsequente Verpflichtung zur Arbeit (Dänemark-Modell): Wer Arbeitsplätze ausschlägt bekommt Leistungskürzungen, spätestens nach einem Jahr gibt es ein verbindliches Jobangebot von der Arbeitsvermittlung. Zudem gibt es Jobtraings – Subventionierte Jobs.

Auch der Bürokratieabbau wurde nicht endgültig besprochen, und da ist der Weg noch weit, gerade um die Ausgaben zu senken. Dazu gehört auch die Abschaffung der Abgeordnetenpensionen.

Insgesamt wurde mir zu wenig radikal – also von der Wurzel an – angepackt. Wenn die Große Koalition erfolgreich sein will muss noch etwas passieren, sie sind auf einem ordentlichen, aber auf keinem sehr guten Weg.

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