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Denk ich an Deutschland in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht

Nun ist es also passiert: Die nächste heilige Kuh ist geschlachtet, der potenziell gläserne Bürger perfekt. Vorratsdatenspeicherung heißt das Stichwort und ist nicht nur unglaublich lang sondern auch unglaublich kontraproduktiv. CDU/CSU und SPD haben mit über 96% der Stimmen der Anwesenden das Gesetz zur Aufzeichnung aller Verbindungsdaten, egal ob Internet, E-Mail oder Telefon, durch gewunken. Lediglich elf Mitglieder der Regierungsparteien haben sich dagegen entschieden: Dr. Hans Georg Faust, Dr. Peter Gauweiler, Dr. Rolf Koschorrek und Katharina Landgraf aus der CDU/CSU-Fraktion und Wolfgang Gunkel, Petra Heß, Eike Hovermann, Ulrich Kelber, Sönke Rix, Frank Schwabe sowie Jörn Thießen aus der SPD-Fraktion. Die Opposition hat komplett dagegen gestimmt. Die Abgeordneten aus meinem Wahlkreis haben beide für das Gesetz gestimmt. Ich bin noch immer (ver)fassungslos. Wie können „Volksparteien“ so gegen das Volk stimmen, das sie gewählt hat? Wieso wird nicht hinterfragt, was so ein Gesetz überhaupt bedeutet? Überhaupt finde ich es völlig verantwortungslos sehenden Auges Verfassungsbruch zu begehen und es einfach mal drauf ankommen zu lassen, ob das BVerfG was dagegen hat oder nicht. Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist die Abkehr Deutschlands von einem Rechtsstaat schlechthin. Dass sie am 9. November beschlossen wurde, genau 18 Jahre nachdem die Stasi abgeschafft wurde, spricht Bände. Die Vorratsdatenspeicherung geht auch jeden was an. Denn es werden ja Daten gespeichert obwohl noch nichtmal ein Anfangsverdacht gegeben ist. Beim Handy inklusive der Funkzelle, also die Position auf einige Meter genau. Das sind Daten, die vorher nicht gespeichert wurden, zumindest bei Flatrates. Und als ob das nicht genug wäre: Die Wirkung einer solchen Totalüberwachung wird geübten Tarnern und Täuschern keine sein. Sie werden weiterhin anonyme Telefone und Internetcafés benutzen oder über ausländische Handys telefonieren, aus Ländern, die nicht der Vorratsdatenspeicherung unterliegen. Was mich aber richtig aufregt ist das Paradoxon, das Schäuble und co. heraufbeschwören: Terroristen, die unsere Freiheit einschränken wollen, sollen dadurch gefasst werden, dass wir unsere Freiheit selbst einschränken! Das ist ein großartiger Schachzug. Darauf kann man nur als schwer kranker Psychopat mit Verfolgungswahn oder Bundesinnenminister kommen. Übrigens wird immer die Entdeckung von „Terrorzellen“ als Beispiel dafür gezeigt, dass wir bessere Gesetze brauchen. Also, noch einmal: Das die Mittel, die wir haben ausreichen um Terrorzellen zu finden und (potenzielle) Terroristen festnehmen zu können bedeutet, dass wir bessere Möglichkeiten brauchen. Auch wenn das die gesamte Bevölkerung in ihren Grundrechten einschränkt. Übrigens: Falls dieses Gesetz tatsächlich Horst Köhler und das BVerfG übersteht, gibt es noch eine Möglichkeit dagegen vorzugehen:

Grundgesetz, Artikel 20: (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Eine weitere Betrachtung des Sachverhaltes gibt es auch bei Frontal 21. Übrigens einer der wenigen Informationsangebote, die ausführlicher über die Vorratsdatenspeicherung berichten. Die Zeit hat auf ihrer Webseite wenigstens einen Kommentar, doch viele andere Medien halten sich bedeckt, obwohl ihre Rechte durch das Gesetz ebenfalls eingeschränkt werden. So könnten Informanten relativ einfach entdeckt werden. (Überschrift im Gedenken an Heinrich Heine und der Tatsache, dass ich tatsächlich schlecht geschlafen habe…)

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